Aktuell

Neue Bewertung von Immobilien ab 2023

Es ist zum 01.01.2023 eine Änderung des Bewertungsgesetzes geplant, die zu einer höheren steuerlichen Bewertung von Grundbesitz führen wird.

Autofahrer aufgepasst!

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 empfindlich höhere Bußgelder, die ab November 2021 gelten, verabschiedet.

Achtung - Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020 in Kraft.

VW hat Frist zur Annahme des Vergleichs verlängert

Corona-Krise, Zahlungsschwierigkeiten und Mietminderung

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, das den Mietern helfen soll.

Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Wozu öffentlicher Sparzwang führen kann: Das Frankfurter 15,00 € Knöllchen und die Folgen

Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

Reform für das Sorgerecht und das Umgangsrecht geplant

Das Sorge- und Umgangsrecht soll reformiert werden. Seit April 2018 arbeitet eine Arbeitsgruppe, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzt wurde, daran das Sorge- und Umgangsrecht so zu gestalten, dass auch moderne Betreuungsmodelle - wie z. B. das Wechselmodell – besser berücksichtigt werden.

Der Bindestrichname – Gleichberechtigung oder Angeberei?

Seit 25 Jahren ist es im deutschen Recht nicht mehr Pflicht, einen gemeinsamen Familiennamen nach der Eheschließung zu führen.

Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Mit Urteil vom 02.04.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Ärzte für eine Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung nicht haften.

Kein Schadensersatz Einzelner gegen das Land Hessen wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

Wir nehmen Bezug auf die Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.03.2019.

Führerschein und Verfallsdatum – Keine Panik! Die Zweite….

Wir nehmen Bezug auf:„§ 24a Abs. 2 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Führerschein-Verordnung) vom 13.12.2010 in der Änderung durchArt. 2 V vom 11.03.2019

Europäische Güterrechtsverordnungen

(EuGüVO und EuPartVO) seit dem 29.01.2019 in Kraft –mit weitreichenden Folgen

Digitaler Nachlass:

Der Streit geht weiter

Mietminderung, so nicht!

Das Amtsgericht Charlottenburg urteilte am 04.12.2018 (Aktenzeichen: 224 C 297/18), dass wer sich der treuwidrig verhält und die Beseitigung des Mangels an der Mietsache durch den Vermieter verhindert, sein Recht auf Mietminderung verliert.

Führerschein und Verfallsdatum – Keine Panik!

Es gibt Vorgaben der EU zum Umtausch alter Führerscheine in die inzwischen europaweit üblichen Plastikkarten bis zum Jahr 2033. Dies steht fest.

Ehrverletzende Äußerungen über Dritte per WhatsApp an den engsten Familienkreis sind nicht rechtswidrig

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ehrverletzende Äußerungen über Dritte, wenn sie im engsten Familienkreis erfolgen, nicht rechtswidrig, auch wenn sie mit dem Kommunikationsmittel WhatsApp erfolgen.

Gerichtshof der Europäischen Union

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

Gerichtshof der Europäischen Union

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat