Aktuell

Dr. Brehm § Klingenberger § Brehm-Kaiser

November 17, 2019

Reform für das Sorgerecht und das Umgangsrecht geplant

Das Sorge- und Umgangsrecht soll reformiert werden. Seit April 2018 arbeitet eine Arbeitsgruppe, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzt wurde, daran das Sorge- und Umgangsrecht so zu gestalten, dass auch moderne Betreuungsmodelle - wie z. B. das Wechselmodell – besser berücksichtigt werden.

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April 24, 2019

Der Bindestrichname – Gleichberechtigung oder Angeberei?

Seit 25 Jahren ist es im deutschen Recht nicht mehr Pflicht, einen gemeinsamen Familiennamen nach der Eheschließung zu führen.

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April 23, 2019

Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Mit Urteil vom 02.04.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Ärzte für eine Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung nicht haften.

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April 1, 2019

Kein Schadensersatz Einzelner gegen das Land Hessen wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“

Wir nehmen Bezug auf die Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.03.2019.

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March 25, 2019

Führerschein und Verfallsdatum – Keine Panik! Die Zweite….

Wir nehmen Bezug auf:„§ 24a Abs. 2 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Führerschein-Verordnung) vom 13.12.2010 in der Änderung durchArt. 2 V vom 11.03.2019

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March 17, 2019

Europäische Güterrechtsverordnungen

(EuGüVO und EuPartVO) seit dem 29.01.2019 in Kraft –mit weitreichenden Folgen

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March 4, 2019

Digitaler Nachlass:

Der Streit geht weiter

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March 1, 2019

Mietminderung, so nicht!

Das Amtsgericht Charlottenburg urteilte am 04.12.2018 (Aktenzeichen: 224 C 297/18), dass wer sich der treuwidrig verhält und die Beseitigung des Mangels an der Mietsache durch den Vermieter verhindert, sein Recht auf Mietminderung verliert.

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February 28, 2019

Führerschein und Verfallsdatum – Keine Panik!

Es gibt Vorgaben der EU zum Umtausch alter Führerscheine in die inzwischen europaweit üblichen Plastikkarten bis zum Jahr 2033. Dies steht fest.

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February 26, 2019

Ehrverletzende Äußerungen über Dritte per WhatsApp an den engsten Familienkreis sind nicht rechtswidrig

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ehrverletzende Äußerungen über Dritte, wenn sie im engsten Familienkreis erfolgen, nicht rechtswidrig, auch wenn sie mit dem Kommunikationsmittel WhatsApp erfolgen.

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December 4, 2018

Gerichtshof der Europäischen Union

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

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December 4, 2018

Gerichtshof der Europäischen Union

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

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