Aktuell

Dr. Brehm § Klingenberger § Brehm-Kaiser

March 25, 2019

Führerschein und Verfallsdatum – Keine Panik! Die Zweite….

Wir nehmen Bezug auf:„§ 24a Abs. 2 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Führerschein-Verordnung) vom 13.12.2010 in der Änderung durchArt. 2 V vom 11.03.2019

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March 17, 2019

Europäische Güterrechtsverordnungen

(EuGüVO und EuPartVO) seit dem 29.01.2019 in Kraft –mit weitreichenden Folgen

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March 4, 2019

Digitaler Nachlass:

Der Streit geht weiter

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March 1, 2019

Mietminderung, so nicht!

Das Amtsgericht Charlottenburg urteilte am 04.12.2018 (Aktenzeichen: 224 C 297/18), dass wer sich der treuwidrig verhält und die Beseitigung des Mangels an der Mietsache durch den Vermieter verhindert, sein Recht auf Mietminderung verliert.

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February 28, 2019

Führerschein und Verfallsdatum – Keine Panik!

Es gibt Vorgaben der EU zum Umtausch alter Führerscheine in die inzwischen europaweit üblichen Plastikkarten bis zum Jahr 2033. Dies steht fest.

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February 26, 2019

Ehrverletzende Äußerungen über Dritte per WhatsApp an den engsten Familienkreis sind nicht rechtswidrig

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ehrverletzende Äußerungen über Dritte, wenn sie im engsten Familienkreis erfolgen, nicht rechtswidrig, auch wenn sie mit dem Kommunikationsmittel WhatsApp erfolgen.

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December 4, 2018

Gerichtshof der Europäischen Union

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

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December 4, 2018

Gerichtshof der Europäischen Union

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

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